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Janz Consulting Datenschutz
Datenschutzberatung Sachsen
Externer Datenschutzbeauftragter mit Sitz in Dresden

Der Datenschutz und Ihr Unternehmen

Die wichtigste Frage vorweg: Benötigen Sie überhaupt einen Datenschutzbeauftragten?

Was sagt die EU-DSGVO in Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetz?


Wenn in Ihrem Unternehmen mehr als 9 Mitarbeiter mit der Be- und Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, steht Ihr Unternehmen nach der EU-DSGVO in Verbindung mit dem BDSG grundsätzlich in der Pflicht, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten (betr. DSB) zu bestellen. Praktikanten, Teilzeitkräfte und Auszubildende
sind als volle Mitarbeiter anzurechnen. Auch die Geschäftsleitung ist einzubeziehen. Arbeiten mehrere Unternehmen oder Einrichtungen in einem unternehmerischen Verbund, sind die Mitarbeiter insgesamt zu addieren. 

Zur Beachtung:

Nach § 4f BDSG besteht - unabhängig von der Anzahl der mit der automatisierten Verarbeitung beschäftigten Personen - auch dann eine Rechtspflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, wenn Sie in Ihrem Unternehmen automatisierte Verarbeitungen vornehmen, die einer Vorabkontrolle unterliegen, oder personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung automatisiert verarbeiten.

Zur Erklärung 'Vorabkontrolle'

Eine Vorabkontrolle ist durchzuführen, wenn 'Besondere Arten personenbezogener Daten' nach § 3 Abs. 9 BDSG verarbeitet werden oder die Verarbeitung von personenbezogenen Daten dazu bestimmt ist, die Persönlichkeit oder die Leistung des Betroffenen zu bewerten.
'Besondere Arten von Daten' sind Daten über rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.

Wann müssen Sie keinen Datenschutzbeauftragten bestellen?

Sollten Sie weniger als 10 Mitarbeiter mit der Be- und Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigen und auch keine 'Besondere Arten von Daten'  be- oder verarbeiten, so benötigen Sie keinen Datenschutzbeauftragten.

Sollten Sie weniger als 10 Mitarbeiter mit der Be- und Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigen, sind diese Daten jedoch 'Besondere Arten von Daten' nach dem BDSG, so haben Sie zwar keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, stehen aber gleichwohl nach dem Bundesdatenschutzgesetz in der sog. Meldepflicht. Die Pflicht also, die im Unternehmen betriebenen EDV-Verfahren der Aufsichtbehörde zu melden, die gesamte Dokumentation zum Datenschutz zu erstellen, zu pflegen und verfügbar zu halten. 

Das Problem:

Es ist mit dem Gesetz unvereinbar, dass der Datenschutzbeauftragte der Geschäftsführung des Unternehmens angehört. Auch darf er nicht Partner oder Sozius sein oder der/die Verantwortliche für die EDV oder die Personalverwaltung. Ihr EDV-Dienstleister scheidet deshalb aus, ebenso alle Personen oder Mitarbeiter im Untenehmen, die sich selber kontrollieren. Ferner schreibt das Gesetz vor, dass der Datenschutzbeauftragte eine 'natürliche Person' ist. Dies ist insbesondere bei der Bestellung eines externen Datenschutzbeauftraten wichtig: Eine GmbH kann somit als juristische Person nicht als externer Datenschutzbeauftragter verantwortlich zeichnen! Wen also zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen?

Die Lösung:

Sollten Sie Probleme haben, einen eigenen Mitarbeiter für die Funktion des Datenschutzbeauftragten zu bestellen (dieser erhält mit der Bestellung kündigungstechnisch den Status eines Betriebsrates), stellt das Bundesdatenschutzgesetz dem Unternehmer anheim, für diese Aufgabe auch die Dienstleistung eines externen Datenschutzbeauftragten in Anspruch zu nehmen. Dies gilt in gleicher Weise für kommunale Einrichtungen im Freistaat Sachsen.

Ich übernehme kompetent und kostengünstig alle Verpflichtungen nach der EU-DSGVO und dem BDSG für Ihr Unternehmen.

Grundsätzliche Informationen zur Datenschutzberatung erhalten Sie hier.


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